Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Dezember 2014

ROGIDA-Demo am 12. Januar 2015 in Rostock ist Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Julian Barlen: Menschen sollten sich nicht durch Rechtsextremisten instrumentalisieren lassen!  


Nach längeren Spekulationen besteht seit gestern Gewissheit: Das PEGIDA-Imitat ROGIDA („Rostocker gegen die Islamisierung des Abendlandes") wird am Montag, 12. Januar 2015, in Rostock eine Demonstration durchführen. Anmelder ist ein Mann aus Stralsund, der sich – zumindest auf Facebook – als Sympathisant von NPD und AfD präsentiert.

Zur ROGIDA-Anmeldung erklärte der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„PEGIDA, ROGIDA und Co. schüren gezielt Unsicherheit und diffuse Ängste auch aufgrund steigender Asylbewerberzahlen und münzen diese Emotionen letztlich in Fremden- und Islamfeindlichkeit um. Alle Menschen, die an einer sachlichen Debatte und einer solidarischen Gesellschaft interessiert sind, sollten sich nicht von den Drahtziehern dieser Anti-Islam und Anti-Asyl-Bewegung instrumentalisieren lassen.

Vor 25 Jahren sind die Menschen für die 'Freiheit´ auf die Straße gegangen. Freiheit bedeutet allerdings nicht nur Reisefreiheit, sondern u. a. auch Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Vor allem muss 'Freiheit´ für alle gelten. Insofern gilt es, die menschliche Vielfalt zu achten und nicht einseitig Stimmung gegen Religionen oder Migranten zu machen.

Tatsächlich kann von einer „Islamisierung der Gesellschaft" insbesondere in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nämlich nicht die Rede sein. Bei uns im Nordosten sind rund 2,4 % der Bevölkerung Migranten, unter 0,5 % sind Muslime. Dieser Gruppe pauschal religiösen Fundamentalismus zu unterstellen, ist grundfalsch und unmenschlich. Gleichzeitig werden – so wie alle demokratiefeindlichen Bewegungen – Bestrebungen des Islamismus und Salafismus in M-V selbstverständlich genau beobachtet und ggf. strafrechtlich geahndet.

Mit Blick auf den 12. Januar 2015 beunruhigt mich vor allem der Hintergrund der Anmelder. Schon vor rund zwei Wochen ist ROGIDA in Güstrow als Veranstalterin einer rechtsextremen Gegendemo zur „Refugees Welcome"-Kundgebung aufgetreten. Wie bereits zuvor beteiligten sich allerdings nicht die 'breite Bevölkerung´, sondern nahezu ausschließlich örtliche und zudem stark alkoholisierte Neonazis an der ROGIDA-Gegendemo. Auf der Kundgebung ging es nicht um die differenzierte Verurteilung von religiösem Fundamentalismus, sondern blanken Islam- und Ausländer-Hass. Zudem wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt."

Hintergrund: Beginn der Demonstration ist am 12. Januar 2015, um 18.30 Uhr an der Südseite des Rostocker Hauptbahnhofes. Von dort aus soll über den Platz der Freundschaft, Südring, Goetheplatz, Am Vögenteich, Kröpeliner Straße bis zum Neuen Markt gegangen werden. Am Neuen Markt soll eine Abschlusskundgebung stattfinden. Bereits im Vorfeld haben sich in Rostock Vereine und Initiativen im Bündnis „Rostock nazifrei" getroffen, um über Gegenproteste zu beraten.

 

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