Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. September 2015

Rostocker 24-Stunden-Kita kommt trotz des Widerstands von Sozialsenator Bockhahn (Die LINKE)

Ralf Mucha: Die Linke hat beim Kita-Ausbau ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem

Zum gestrigen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro zur Einrichtung der Rostocker 24-Stunden-Kita im Haushalt zur Verfügung zu stellen, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Rostocker Landtagsabgeordneter, Ralf Mucha:

„Die Bürgerschaft hat sich damit souverän über die Verweigerungshaltung des zuständigen Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn (Die Linke) und Teile der Linksfraktion hinweggesetzt und sich klar zur 24-Stunden-Kita bekannt. Das ist für Rostock und insbesondere für die Eltern, die sich auf Grund ihres Schichtdienstes z.B. bei der Polizei oder dem Uniklinikum ein solches Angebot wünschen, eine sehr gute Nachricht.

Für Sozialsenator Bockhahn ist der Beschluss eine krachende Niederlage. Seine Verweigerung der Betriebserlaubnis für das erweiterte Betreuungsangebot vor einigen Wochen war inakzeptabel, da er seine persönliche Meinung über politische Willensbekundungen und Vereinbarungen gestellt hatte. Die Bürgerschaft hat darauf jetzt die richtige Antwort gegeben.

Ein fader Beigeschmack bleibt allerdings. Die Linke hat sich beim Ausbau der Kitabetreuung selbst ins Abseits gestellt. Wer auf Landesebene als Opposition lauthals weitere Kita-Angebote fordert, aber in verantwortlicher Position wie in Rostock genau das Gegenteil tut, hat ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem.“

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