Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. März 2016

Rostocker Sozialsenator Bockhahn weigert sich, Entgeltanpassungen für Kita-Erzieherinnen anzuerkennen

Ralf Mucha: Klarheit für Eltern bei Kita-Beiträgen ist nicht in Sicht

Zu den Äußerungen des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn bezüglich der Kita-Gebühren in der Hansestadt erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Rostocker Abgeordnete, Ralf Mucha:

„Das Verhalten von Senator Bockhahn ist eine herbe Enttäuschung für Eltern, Kita-Erzieher und Kita-Träger. Jetzt verzögert angeblich ein fehlendes Protokoll die Klärung der strittigen Platzkostenverhandlungen bei einigen Kita-Trägern in der Hansestadt Rostock. Und wenn das Protokoll endlich da ist, dann kündigt der Senator schon zwischen den Zeilen an, die Gerichte für eine Weile zu beschäftigen. Klarheit für Eltern bezüglich ihrer Kita-Beiträge ist nicht in Sicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Geht man den Ursachen des Konflikts auf den Grund, ergibt sich folgendes Bild: Eltern sind derzeit verunsichert, weil ausgerechnet ein Senator der LINKEN sich weigert, die Anpassung der Entgelte von Erzieherinnen und Erziehern an den Tarif des öffentlichen Dienstes anzuerkennen. Das war nämlich der Ausgangspunkt für die Anrufung der Schiedsstelle, die Bockhahn jetzt als Grund für die Verzögerungen ins Feld führt.

Es bleibt an dieser Stelle nur noch festzustellen, dass der LINKE-Senator Bockhahn in der Kita-Politik erneut eine schlechte Figur abgibt. Weder arbeitet er Probleme konsequent ab noch kommuniziert er endlich offen mit den Eltern. Einzig im Abladen des Schwarzen Peters bei Dritten ist eine gewisse Professionalität zu erkennen.

Ich fordere Senator Bockhahn auf, sich statt in verwaltungstechnischen Spitzfindigkeiten zu verheddern, sofort zu klären, ob die rückwirkende Erhebung höherer Elternbeiträge überhaupt rechtlich zulässig ist.“

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