Im Landtag wurde heute erneut zur Situation bei Asyl und Migration debattiert. Zu der teils hitzigen Debatte, in deren Rahmen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zehn Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundesregierung erläuterte, sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Humanität im Umgang mit Geflüchteten, ordnungspolitische Klarheit und das praktisch vor Ort Leistbare dauerhaft in Einklang zu bringen, ist die große Herausforderung, der wir uns aktiv stellen. Und diese Herausforderung können wir nur mit gemeinsamer Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen.
Die Landtagsdebatte hat heute einmal mehr gezeigt, wo unser Hauptproblem in den Debatten um Migration und Flucht liegt. Nicht in dem Willen, die reale Situation anzuerkennen und auf diese konsequent zu reagieren. Das haben wir im Landtag bereits im März getan, als wir einen umfassenden Antrag der Koalitionsfraktion mit den bis heute wesentlichen Themen und Aufgabenstellungen beschlossen haben, die seither in der Bearbeitung und Abarbeitung sind. Das haben auch die Konferenzen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gezeigt, die in dieser Woche eine in dieser Einigkeit und Klarheit selten so gesehene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erreicht haben.
Das große Problem in den Debatten um Flucht und Migration ist ein Überbietungswettkampf der populistischen Parolen und Hetztiraden. Nichts wird gelöst, wenn man Verunsicherung in der Bevölkerung schürt mit Übertreibungen, Unterstellungen bis hin zu dreisten Lügen. Durch Hetze und Spaltung wird kein Problem kleiner – im Gegenteil.
Gerade auf der kommunalen Ebene, wo nicht nur die Unterbringung, sondern letztlich auch die Integration erfolgen muss, gibt es derzeit Engpässe. Wir danken den vielen Menschen, die Tag für Tag großartige Arbeit leisten. Das, was Bund und Länder verhandelt haben, soll dazu beitragen, die Last, die vor Ort geschultert wird, schnell zu senken. Dazu gehört die Schaffung der Möglichkeit von Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Dazu gehört die Möglichkeit beschleunigter Asylverfahren für Länder mit niedrigsten Anerkennungsquoten. Dazu gehören Grenzkontrollen und die aktive Bekämpfung der Schleuser.
Wir lassen die kommunale Ebene mit den aktuellen Aufgaben nicht allein. Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in MV als eines von nur zwei Bundesländern die Kosten für Migration bereits seit Jahren vollständig übernehmen.
Migration hat gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern auch eine zweite Seite, die viel zu selten beleuchtet wird. Wir werden in den nächsten Jahren einen erheblichen Arbeitskräftebedarf im Land haben, den wir realistisch nur durch Zuzug decken können. Was auf der einen Seite ein Problem ist, ist somit gleichzeitig auch Chance. Integration durch Arbeit und nicht durch Sozialleistungen kann uns dabei helfen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es gibt bereits sehr gute Beispiele der Arbeitsintegration im Land. Viele Unternehmen in MV haben längst begriffen, welche Chance uns aus einer gelungenen Integration entstehen kann. Daher sind die Beschlüsse der Ampel für ein Chancenaufenthaltsrecht, sind die Bemühungen für mehr Flexibilität bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, auch so wichtig. Denn wer Anpacken und hier arbeiten und für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen will, dem sollten wir die Hand reichen.“
