Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Juni 2014

SPD-Fachsprecher/Innen: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss dauerhaft und umfassender gefördert werden

Susann Rüthrich (MdB) und Julian Barlen (MdL): Neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nimmt Thema Rechtsextremismus ernst

Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der rechtsextremismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion in Rostock erklärten Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen den Rechtsextremismus der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

"Unser Ziel ist eine dauerhafte und langfristige Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus mit einem deutlich aufgestockten Bundesetat. Da der Rechtsextremismus von allen Formen des politischen Extremismus das vorherrschende Problem ist, sollte diesem mittels eines Gesamtkonzeptes und im Dialog von Bund, Ländern und Initiativen entgegengewirkt werden. Die Sprecherkonferenz zeigte sich sehr zufrieden, dass mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Thema Rechtsextremismus endlich wieder ernstgenommen wird und unterstützt sie und die Bundestagsfraktion bei der Umsetzung notwendiger Initiativen und Maßnahmen.

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtstaatliche Daueraufgabe bleibt, auch wenn Rechtsextremisten bei den vergangenen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern schlechter abgeschnitten haben, als bei den Wahlen zuvor. Diese zunächst positive Entwicklung darf aber kein Ruhekissen sein, zumal es mittlerweile rechtextreme Tarnlisten gibt!"

Die SPD-Fachsprecher/innen fordern darüber hinaus deutlich mehr Aktivitäten von Bund und Ländern bei der Reform der Sicherheitsbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. "Für uns steht fest: Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie muss zu Veränderungen bei der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz führen. Der Umsetzungsstand ist – so die Teilnehmer der Konferenz – in der Mehrheit der Länder nicht zufriedenstellend. Deshalb haben wir uns verabredet, das Thema in den Landtagen auf die Tagesordnung zu setzen, konkrete Umsetzungskonzepte und Maßnahmen einzufordern und uns gegenseitig über den Stand der Umsetzung zu informieren."

„Die Konferenz hat zudem gezeigt, dass das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der richtige Weg ist. Wir können es nicht zulassen, dass die NPD unsere demokratischen Werte wie Freiheit, Toleranz und Solidarität und damit das Grundgesetz bekämpft. Deshalb unterstützt die SPD auf Bundes- und Länderebene weiterhin mit voller Kraft den Verbotsantrag der Länder, um die Feinde unseres Staates nicht auch noch mit Steuergeld zu subventionieren", so Rüthrich und Barlen.

Ebenfalls informiert wurde das Gremium über die Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur in M-V sowie die Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung und der zivilgesellschaftlichen Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt" gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz als beispielgebende Struktur für die Umsetzung des Landesprogrammes.

Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus