Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (2028–2034) in den Landtag ein. Ziel des Antrags ist es, die von Ursula von der Leyen geplante Zentralisierung der EU-Fördermittel zu verhindern und die regionalen Gestaltungsspielräume zu sichern.
„Mecklenburg-Vorpommern braucht keine nationalstaatlichen Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin. Unsere Landwirte, unsere Kommunen, unsere Träger brauchen Planungssicherheit, Mitspracherecht und verlässliche Unterstützung aus Europa“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag unter anderem:
- Den Erhalt der gemeinsamen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik als eigenständige Politikbereiche.
- Klare Zweckbindung – keine Vermischung von Agrar-, Sozial- und Strukturförderung in Einheitsfonds.
- Echte Partizipation – Länder und Regionen brauchen Einfluß auf die Mittelverteilung.
- Breiter Dialog – Kommission, Parlament, Mitgliedstaaten und Regionen an einen Tisch.
„Europa lebt von seinen Regionen. Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren ein gutes Beispiel dafür, wie gezielte EU-Förderung vor Ort wirkt – ob beim Breitbandausbau, beim ländlichen Tourismus oder in der Landwirtschaft. Dieses Erfolgsmodell darf nicht mutwillig gefährdet werden. Frau von der Leyen muss sich besinnen und diesen Zentralisierungsirrsinn stoppen“, betonte Barlen.
Das Parlament soll mit dem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auffordern, sich auf allen politischen Ebenen – national wie europäisch – mit Nachdruck gegen die Zentralisierungspläne einzusetzen und sich für den Erhalt regionaler Förderkompetenzen stark zu machen.
