Zur heutigen Demonstration „MV bleibt sozial“ vor dem Schweriner Schloss erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir nehmen die Sorgen der Träger und Eltern im Bereich Kita sehr ernst. MV ist für sein gute Kinderbetreuung mit Beitragsfreiheit, hoher Fachkraftquote und den langen Betreuungszeiten deutschlandweit Vorbild.
Genau deshalb werden all diese Punkte auch weiterhin garantiert, das haben wir in der jüngsten Landtagssitzung noch einmal klar betont. Es bleibt bei der Kita-Beitragsfreiheit, es gibt keine Kürzungen und es ändert sich nichts für die Eltern bei den Betreuungszeiten. Das geplante Kifög ändert an diesen Sachen nichts. Unabhängig von Haushaltsgesetz und KiföG ist klar, dass sinkende Kinderzahlen zu Herausforderungen führen. Wie unser MV-Kita-System diesen besser standhält, wird im Prozess „Gute Kita 2030“ u. a. mit Verbänden, Fachkräften und Eltern besprochen werden. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen an alle Beteiligten! Wir danken den Trägern für die guten Gespräche in den vergangenen Tagen und den sachlichen Diskurs heute.“
Neben der Zukunft der Kitas wurde von den Demonstranten auch das Thema Eingliederungshilfe angesprochen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Christine Klingohr, die gemeinsam mit Barlen und weiteren Fraktionsmitgliedern die Demo am Mittwoch besuchte, ergänzt: „MV ist und bleibt sozial – das ist und das bleibt auch richtig. Dafür arbeiten wir als MV-Koalition. Das zeigt unser aktueller Haushaltsentwurf: Von 2024 auf 2025 haben wir 100 Millionen Euro mehr für Eingliederungshilfe aufgewendet. Und in den nächsten beiden Jahren kommen jeweils erneut mehr als 50 Millionen Euro dazu. Fakt ist: Der Sozialstaat in MV ist stark und unterstützt effektiv. Dabei muss genau geprüft werden, ob die Hilfe effizient gestaltet wird und was unser Landeshaushalt zukünftig beitragen kann.
Denn die gestiegenen Kosten durch das Bundesteilhabegesetz stellen eine Herausforderung dar. Hierzu braucht es eine gute Lösung, die mit dem Bund verhandelt werden muss. Genau da sind wir gemeinsam dran. Gleichzeitig stehen wir weiterhin im stetigen Austausch mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege.“
