Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2021

SPD Fraktion lehnt Forderung nach Personalkonzept nach alten Maßstäben ab

Die AfD-Fraktion beantragt im Landtag die Erstellung eines neuen Personalkonzeptes für die Landesverwaltung nach überholten Maßstäben. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Zurück in die 1990-er wäre wohl die passende Überschrift für den AfD-Antrag. Die Stellenausstattung aller Organisationsbereiche mit anderen westlichen Flächenländern zu vergleichen und durch Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene Effizienzgewinne zu erzielen, sind Forderungen aus den 1990-ern. Damals mussten wir einen erheblichen Personalüberhang abbauen, der war der Anfangszeit der Landesverwaltung geschuldet. Heute haben wir andere Herausforderungen zu stemmen. Daher haben wir das Personalkonzept in der 7. Wahlperiode bereits ausgesetzt. Erinnert sei an den Bereich der Polizei, in dem wir Stellenzuwächse statt Stellenabbau beschlossen haben. Wir wissen längst, dass es einer Umsteuerung bedarf.

Der Landtag hatte schon mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 konkrete Maßnahmen zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung beschlossen. Beispielsweise die Möglichkeit zur Doppelbesetzung von Stellen für Nachwuchskräfte, um den Wissenstransfer zu gewährleisten. Mit dem Koalitionsvertrag für die 8. Wahlperiode haben wir gemeinsam mit den Linken Maßnahmen für die Moderne Landesverwaltung verabredet. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Landesverwaltung bis 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehören soll: noch besser erreichbar für Bürgerinnen und Bürger, noch kompetenter und zügiger in der Entscheidung, noch digitaler, noch offener und kreativer in der Entwicklung von Ideen, die das Land voranbringen.

Der demografische Wandel führt in Mecklenburg-Vorpommern dazu, dass bis 2030 jährlich insgesamt rund 12.000 Erwerbstätige fehlen werden. Das betrifft dann auch die Landesverwaltung. Deswegen wird die MV-Koalition die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Wir wollen den gegenwärtigen Anteil der Landesverwaltung an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Land mindestens halten. Die Koalitionspartner werden das Land als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege weiterentwickeln.
Das Land wird den eingeschlagenen Kurs, mobiles Arbeiten und Arbeiten vom heimischen Schreibtisch aus zu ermöglichen, konsequent fortsetzen – auch, um damit die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben weiter zu erleichtern. Die Personalentwicklung wird nach gemeinsamen strategischen Zielen ausgerichtet und alle Maßnahmen in einer Gesamtstrategie gebündelt.“
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Kontakt
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