Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 durch Innenminister Christian Pegel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
„Der Bericht macht unmissverständlich klar: Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Mehr als die Hälfte des extremistischen Personenpotenzials in MV ist rechtsextrem, mit wachsender Radikalisierung, gerade unter Jugendlichen. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist auf einem Höchststand. Das ist brandgefährlich – für unser Zusammenleben, unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat.“
Besonders besorgniserregend sei die gezielte digitale Radikalisierung junger Menschen:
„Was früher im Hinterhof stattfand, passiert heute in verschlüsselten Chats und TikTok-Videos. Rechte Ideologen vergiften die Köpfe, ganz gezielt, ganz früh. Und die AfD leistet dieser Entwicklung mit ihrer Hetze systematisch Vorschub. Die AfD in MV fabuliert in Podcasts mit der Identitären Bewegung über einen ‚System-Change von rechts‘, posiert mit Rechtsextremen Jugendlichen auf Bildern und stellt Homosexualität auf eine Stufe mit Pädophilie. Damit stellt sich die AfD bewusst breitbeinig in die rechtsextreme Ecke. Das ist schlichtweg demokratiegefährdend.“
Ein weiterer Schwerpunkt im Bericht: Extremisten im öffentlichen Dienst.
„Wer den Staat von innen heraus untergräbt, darf ihm nicht dienen. Das gilt besonders für Polizei, Justiz und Verwaltung. Wer verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet oder mit Reichsbürgern sympathisiert, hat im Staatsdienst nichts verloren. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Extremismus in öffentlichen Strukturen“, so Barlen weiter.
Die SPD-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit der Koalition bereits in der vergangenen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. Ziel ist es, das Bund und Länder gemeinsam wirksamere rechtliche Grundlagen schaffen, um verfassungsfeindliche Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Julian Barlen abschließend:
„Der Verfassungsschutzbericht ist höchst beunruhigend. Wir als SPD-Fraktion nehmen diese Warnung sehr ernst. Unsere Demokratie braucht Haltung. Sie braucht klare Kante gegen Hass und Hetze – ob auf der Straße, im Netz oder in Behörden. Wir stehen an der Seite aller, die sich tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen.“
