Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Mai 2015

SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP

Stefanie Drese: Europaausschuss des Landtags informiert sich vor Ort in Brüssel über transatlantisches Handelsabkommen

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform des Investorenschutzes im Europaparlament (EP) durch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am gestrigen Abend hatten dabei die Abgeordneten aus MV die Möglichkeit, mit dem TTIP-Berichterstatter im EP, Bernd Lange, über den neuesten Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Die intensiven Diskussionen, die wir auch in MV geführt haben, haben sich gelohnt. So hat mit dem neuen EU-Konzept das alte Investor-Staat-Schiedsgericht-Verfahren (ISDS) ausgedient. Das ist ein großer Fortschritt hin zu mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Zudem beinhalten die aktuellen TTIP-Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström weitere Punkte, die die SPD-Landtagsfraktion immer gefordert hat. Dabei geht es um das Recht der nationalen Regierungen, einzugreifen und eigene Standards zu setzen etwa beim Umweltschutz, in der Daseinsvorsorge und im Kulturbereich. Zudem gibt es klare Regelungen zum Rechtsweg und zu den Berufungsinstanzen.

Diese deutlichen Verbesserungen der EU-Kommission begrüßen wir sehr. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass Europa seine Interessen gegenüber den USA offensiv und selbstbewusst vertritt und seine hohen Standards verteidigt. Insbesondere war es für die SPD auf Bundes- und Landesebene nie plausibel, warum juristische Angelegenheiten vor einem Schiedsgericht verhandelt werden sollen, wenn es in den USA und in Europa ordentliche und zuverlässige Gerichtsbarkeiten gibt.

Deshalb ist sich die SPD-Landtagsfraktion mit Bernd Lange und Sigmar Gabriel völlig einig, weiterhin für die Errichtung eines Internationalen Handelsgerichts mit Berufsrichtern zu kämpfen. Dass sich dieses ‚Bohren von dicken Brettern' lohnt, haben wir in Brüssel aus erster Hand erfahren. Ich kann versprechen, dass wir im Landtag von MV auch zukünftig beim Handelsabkommen zwischen der EU und den USA am Ball bleiben."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport