Medienberichten zufolge plant die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) eine grundlegende Reform der europäischen Förderpolitik. Bislang konnten die Bundesländer darüber entscheiden, wo und wie Fördermittel der Europäischen Union im Land zur Finanzierung wichtiger Projekte eingesetzt werden können. Das könnte sich nun ändern undan den Bund gehen.
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Julitz kritisiert von der Leyens Verstoß scharf:
„Seit vielen Jahren werden EU-Fördermittel in MV sinnvoll eingesetzt, um wichtige Projekte hier im Land gezielt zu fördern. Es kann nicht sein, dass diese Kompetenz den Ländern weggenommen werden soll. Deswegen wollen wir im kommenden Landtag einen Antrag beschließen, der die Landesregierung dazu auffordert, sich gegen diese Pläne auf EU- und Bundesebene stark zu machen.“
In ihren Augen bestünde vor allem die Gefahr, dass der ländliche Raum durch eine solche Reform leiden könnte. „Je näher man dran ist an den Gemeinden und Städten, Verbänden und Vereinen, desto einfacher ist es, gezielt und guten Gewissens zu entscheiden, wohin das Geld fließen soll. Das politische Berlin jedoch ist weit weg von Dobbertin, Mönkebude, Tribsees oder Warin“, sagt Nadine Julitz.
In MV werden die Fördergelder vor allem zur Stärkung der Wirtschaft, der Verbesserung der Infrastruktur und für soziale Projekte in allen Landesteilen eingesetzt. Hiervon profitiert besonders der ländliche Raum. So können hier Projekte umgesetzt werden, für die sonst kein Geld da wäre. So ist beispielsweise ein Gesundheitshaus in Dobbertin mit Hilfe von EU-Fördermitteln (ELER) gegründet worden.
„Mit dem Gesundheitshaus haben wir die ärztliche Versorgung in einer stark ländlich geprägten Region deutlich verbessert. Projekte wie diese in Dobbertin zeigen, dass es wichtig ist, wer darüber entscheidet, wo die EU-Gelder hinfließen“, ergänzt Nadine Julitz.