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05. November 2018

Spitzenverdiener sollen weiter "Soli" zahlen

Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 61.000 Euro pro Jahr. Damit wird dem Grundgedanken sozialdemokratischer Politik Rechnung getragen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wenn die CDU nun, von Lobbyverbänden getrieben, überlegt, den SOLI auch für Spitzenverdiener abzuschaffen, treibt sie die Spaltung in der Gesellschaft weiter voran. Die Menschen in Ostdeutschland haben lange vom Solidaritätszuschlag profitiert. Aber längst muss die Solidarität nicht mehr allein dem Osten gelten. Daneben gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen, die Unterstützung brauchen. Diese Regionen – im Westen wie im Osten - dürfen nicht weiter abgehängt werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht zu dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen. Von diesem Ziel würde sich die CDU auf Druck von Industrieverbänden und neoliberalen Gruppierungen verabschieden. Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.“
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