Die SPD-Landtagsfraktion befindet sich aktuell in der Mecklenburgischen Seenplatte auf Klausurtagung. Den Auftakt des zweiten Tages bildeten drei Exkursionen in medizinische, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen in der Region. Anschließend standen die Perspektiven der kommunalen Familie in MV, die Modernisierung der Verwaltung und vor allem der Doppelhaushalt 24/25 auf dem Programm. Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest:
„Die Landesregierung hat in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vorgelegt. Maßnahmen für eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, einen festen sozialen Zusammenhalt und auch wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Energiewende, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, Bewältigung des Fachkräftemangels und vieles mehr werden mit dem Haushaltsentwurf finanziert. Gleichzeitig kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, müssen die Inflation bewältigt, die steigenden Energiepreise bezahlt und nicht zuletzt ab dem Jahr 2025 der MV-Schutzfonds getilgt werden. Das funktioniert nur mit einer soliden Haushaltsführung, für die wir auch weiterhin stehen.
Rund 11 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt in den kommenden beiden Jahren. Dieser Haushalt investiert damit in die Zukunft MVs, sorgt gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich und starke Kommunen im Land. Wir freuen uns auf die Beratungen in den Fachausschüssen, die im Anschluss an die Einbringung im Landtag am Montag erfolgen werden.
Auch beim Thema Digitalisierung sind wir in MV im Bundesvergleich bereits gut aufgestellt, belegen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes den 6. Platz bundesweit. Jetzt wird es darum gehen, bereits digital verfügbare Verfahren, wie den mehrfach ausgezeichneten digitalen Bauantrag, auch in allen Gemeinden im Land anbieten zu können. Dafür müssen wir mit den Kommunen eng zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Eines darf man nicht vergessen: Auch in der öffentlichen Verwaltung fehlen heute schon Fachkräfte. Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig Verwaltungsdienstleistungen bei uns im Land bestmöglich anbieten zu können.“