Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. September 2020

Transparenz zum Thema MV Werften ist da, Diskussion der AfD ist heuchlerisch

Heute war eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die Gespräche und Verhandlungen wegen MV Werften laufen auf allen Ebenen weiter. Natürlich mit der gebotenen Ruhe und notwendigen Vertraulichkeit. Die Aufregung der AfD-Fraktion ist für mich unverständlich, weil sie grundsätzlich das Weiterbestehen der MV Werften ablehnen. Deshalb ist die ganze Diskussion ihrerseits heuchlerisch. Auch beim Thema Transparenz. Diese wird über Inhalt und Sachstand nötigenfalls mit Sondersitzungen des Finanzausschuss geschaffen. Auch die Opposition hat hier die Möglichkeit, alle offenen Fragen anzusprechen, um Informationen zu bekommen. Darum ist es für uns erstaunlich, dass noch immer über zu wenig Transparenz geklagt wird. Da es sich jedoch um sensible und noch nicht abgeschlossene Vertragsinhalte handelt, können diese nicht öffentlich debattiert werden. Um die Gespräche nicht zu gefährden, muss Vertraulichkeit über den Ausschuss hinaus gewahrt werden, denn es handelt sich um ein börsennotiertes Unternehmen. Im Moment geht es auch um eine Zwischenfinanzierung bis Anfang Dezember für laufende Kosten wie Lohnzahlungen, um dem Werftstandort eine reale Überlebenschance zu geben. Wir sehen bei der Rettung der Werften auch den Bund in der Verantwortung. Die MV Werften sind das Rückgrat unseres maritimen Industriestandortes und viele Tausende Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Nach bisherigen Auskünften werden sich die notwendigen Fortschreibungsprognosen des Mutterkonzerns Genting Honkong weiter verzögern. Diese sind jedoch Grundvoraussetzung für die Entscheidung des Bundes, die Werften unter den Rettungsschirm zu nehmen. Wir haben darüber unter anderen auch mit Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, gesprochen, weil die zurzeit laufenden Verhandlungen durch den Bund geführt werden.

Wir setzen auf die Rettung der Werften. Als Teil der Genting-Gruppe sind sie wie auch andere Unternehmen unverschuldet in die Corona-Krise gerutscht. Zuvor hatte das Unternehmen Tariflöhne gezahlt und mehr als eine Milliarde Euro in die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern investiert. Das zeigt, der Konzern ist seriös und am Standort interessiert. An diesem Weg wir wollen gemeinsam nach der Krise erfolgreich für unser Land anknüpfen.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik