Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den ehemaligen P+S-Werften (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Immer mehr fühle ich mich an den Filmklassiker ‚Und täglich grüßt das Murmeltier erinnert‘. Grüne und auch Die Linke versuchen seit Monaten aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen, das Ende des PUA nach rund dreijähriger Arbeit immer weiter zu verzögern.

So stellte die Opposition heute erneut einen Antrag auf nochmalige Auswertung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften, den die Koalitionsfraktionen selbstverständlich abgelehnt haben. Dieser E-Mail-Verkehr liegt dem PUA schon lange vor. Alle beteiligten Landesministerien haben dazu eine Vollständigkeitserklärung abgegeben. Diese Vollständigkeitserklärung wurde von den Oppositionsfraktionen bis zum Beginn des PUA-Abschlussberichtes auch nicht in Frage gestellt.

Nunmehr wird aber wohl erneut das Landesverfassungsgericht angerufen. Diese Hinhaltetaktik ist gegenüber der Öffentlichkeit inakzeptabel und nicht vertretbar. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn dadurch der PUA seine Arbeit nicht sachgemäß und fristgerecht beenden kann. Dafür haben insbesondere die Beschäftigten auf den Werften in unserem Land und die vielen Werftzulieferer überhaupt kein Verständnis.“