Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. August 2016

Verfassungsschutz muss sich vom engen Fokus auf die NPD lösen

Barlen: Identitäre Bewegung muss auch in MV vom Landesamt beobachtet werden


Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

„Mit Sorge betrachte ich, dass offensichtlich Gewalt verstärkt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gewählt wird. Insbesondere die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt um das Dreifache macht deutlich, dass in diesem Bereich nach wie vor die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft besteht.

Gleichzeitig setzt ein Trend ein, dass sich Rechtsextremisten weniger in der NPD engagieren und dafür häufiger in offeneren Strukturen anzutreffen sind. Dies müsste auch für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, dass man sich vom engen Fokus auf die NPD löst. Das gilt beispielsweise für die so genannte ‚Identitäre Bewegung‘, die bereits von mehreren Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus