SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

In der Landtagssitzung im Dezember steht der Doppelhaushalt 2024/25 zur zweiten Lesung und zum Beschluss an. Die CDU-Fraktion fordert eine Verschiebung der Entscheidung auf das nächste Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Bei allen Unwägbarkeiten, die die Situation im Bund mit sich bringt, ist es für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, dass wir Verlässlichkeit herstellen. Gemeinden, Vereine und Verbände, Unternehmen und Institutionen, die Geld aus dem Landeshaushalt erhalten sollen, müssen sich auf uns verlassen können. Wir geben ihnen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Die CDU hingegen versucht abermals und ohne jeden Vorschlag in der Sache, Verunsicherung zu verbreiten. Das ist schäbig und lässt jede staatspolitische Verantwortung vermissen. Im Gegensatz dazu stehen wir zu unserem Wort und sagen allen, die auf Unterstützung vom Land angewiesen sind: Wir sind an eurer Seite und wir werden euch nicht im Regen stehen lassen.“

Kontakt
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