Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Januar 2014

Versprechen gehalten – Extremismusklausel abgeschafft

Julian Barlen: Verteidigung unserer Demokratie auch ohne Extremismusklausel möglich

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung, die Extremismusklausel abzuschaffen, erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Das ist eine hervorragende Nachricht für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in Projekten für eine starke und selbstbewusste Demokratie engagieren. Die neue Bundesfamilienministerin hat versprochen, die Extremismusklausel abzuschaffen und sie hat innerhalb weniger Wochen geliefert. Dafür gebührt Manuela Schwesig ebenso Dank und Anerkennung wie Innenminister Thomas de Maiziere.

Die im Jahr 2011 eingeführte Klausel hat Misstrauen gefördert und vielen Demokratieprojekten die praktische Arbeit erschwert, ohne einen zusätzlichen Nutzen zu bringen. Die jetzt vereinbarte Förderung mittels eindeutiger Auflagenbescheide führt wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Akteuren, die sich in der Demokratiearbeit engagieren.

Dabei ist auch klar, dass keine Personen und Initiativen vom Staat Geld bekommen dürfen, die die Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft – wie die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die strikte Gewaltfreiheit – missachten. Dazu wurde und wird die Extremismusklausel aber nicht benötigt.

Während die vielen Demokratieprojekte die Gewinner der heutigen Entscheidung der Bundesregierung sind, ist die Linksfraktion im Landtag die klare Verliererin. Ihr Antrag und ihr gestriger Auftreten im Landtag entpuppen sich als politisches Theater. Besonders peinlich wirkt die im Landtag von Peter Ritter formulierte Unterstellung, dass die Familienministerin mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Klausel nur Lippenbekenntnisse abgebe.

Es wäre gut und der gemeinsamen Sache dienlich, wenn auch die Linksfraktion im Sinne des ‚Schweriner Wegs' beim Engagement gegen die Feinde der Demokratie schnellstmöglich wieder gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften auftreten könnte."

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung