Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Januar 2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

Während der Corona-Proteste ist besonnener, professioneller und konsequenter Einsatz der Polizei gefordert. Aber auch der Druck bei den Einsatzkräften steigt, weil es immer wieder zu Übergriffen auf Passanten, Personen des öffentlichen Lebens und die Einsatzkräfte selbst kommt. Dazu erklärt Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und auch im virtuellen Raum angefeindet, sie werden verbal angegriffen, diffamiert und auch tätlich verletzt. Aber genau diese Dienst verrichtenden Menschen müssen auf den Demos für Ruhe und Ordnung sorgen, deeskalierend, konsequent, professionell und ebenso besonnen eingreifen. Das verlangt viel von ihnen ab. Davor habe ich großen Respekt.

Ich lehne ab, wenn Befürworter*innen von Impfungen und Corona-Maßnahmen von einer gewaltbereiten Gruppe der Protestierenden bedroht werden. Noch viel weniger Verständnis habe ich, wenn die Proteste von Rechtsradikalen der Identitären Bewegung und bekennenden Neonazis gekapert werden und diese dann Polizei und Schutzorgane angreifen oder verletzen. Immer öfter stehen die Beamtinnen und Beamten selbst im Fokus der Corona-Gegner*innen, sie sind ihr neues Feindbild.

Das können wir nicht dulden. Wir haben sehr klare Regeln, und wir werden auch im Landtag gemeinsam mit der Landesregierung noch einmal nachschärfen, wenn das notwendig wird. Der Staat ist mit seinen Schutzorganisationen in der Verantwortung, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Genau das haben heute Abend die Einsatzkräfte wieder an diversen Demonstrationsorten in Mecklenburg-Vorpommern vorbildlich und professional getan. Ich möchte mich darum ganz herzlich für den beherzten und meist besonnenen Einsatz unserer Beamtinnen und Beamten während der Corona-Protestaktionen bedanken. Ob in Schwerin, Neubrandenburg, Rostock oder anderswo in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle leisten einen wertvollen Dienst für unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unser friedliches Zusammenleben.“
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