Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Dezember 2014

Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

Tilo Gundlack: Bündnisgrünen geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Profilierung

In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In seiner Rede erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die SPD-Fraktion ist an einer lückenlosen und umfangreichen Aufklärung interessiert. Dabei fühlen wir uns durch die Finanzministerin ausgesprochen gut informiert. Unverzüglich nach Bekanntwerden der Schmiergeldvorwürfe hat die Landesregierung reagiert. So hat die Finanzministerin ein Gutachten über das sogenannte PPP-Projekt in Auftrag gegeben und eine Facharbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet. Zudem hat die Ministerin dem Finanzausschuss zum Thema JVA Waldeck bereits mehrmals Rede und Antwort gestanden.

Inzwischen sind durch die Task-Force des Finanzministeriums alle Akten gesichtet und deren Recherchen der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Das Verfahren läuft. Genau deshalb kann auch die Finanzministerin nicht auf offener Bühne über Ermittlungsstände berichten. Und genau deshalb ist es sachgerecht, dass die Ausschussdokumente des Finanzausschusses mit der Geheimhaltungsstufe gekennzeichnet sind.

Das alles wissen natürlich auch die Bündnisgrünen. Dennoch hat die Fraktion das Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht. Das ist legitim. Nur sollten die Bündnisgrünen dann auch sagen, dass es ihnen dabei nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern um eine öffentlichkeitswirksame Skandalisierung und Profilierung geht.

Ein Hohn ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Bündnisgrünen nach mehr Transparenz im Verfahren. Denn ausgerechnet der Abgeordnete Saalfeld brüstet sich immer wieder mit Geheimpapieren und Informanten, die er jedoch nicht preisgibt. Ich fordere deshalb Herrn Saalfeld auf, sein intransparentes Verhalten zu beenden und seine vorgeblichen Informationen entweder dem Finanzausschuss oder der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Es ist Zeit zu liefern."

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