Schwerin Schloß
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
11. Juni 2018

Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig

Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt.
Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 „Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl von Fördermittelanträgen mehr als nur stichprobenartig zu prüfen. Dass dort, wo viel Geld fließt, auch Fehler bei der Buchhaltung gemacht werden, räumte auch der Vizepräsident ein. Dadurch wird auch deutlich, dass dem LAGUS kein mutwilliges Verhalten bei der Ausreichung von Fördermitteln an die Wohlfahrtsverbände unterstellt werden kann. Dennoch begrüße ich den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte, die Befragung zu vertiefen und weitere Zeugen aus dem Landesrechnungshof zu laden. Dem Vorschlag sind die Ausschussmitglieder im Anschluss an die Anhörung mit großer Mehrheit gefolgt.“
  • Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, Hochschulpolitik, Petitionen
  • Petitionsausschuss, Bildungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2348
Weitere Pressemitteilungen von Dirk Stamer
Weitere Artikel zum Thema