Zur CDU-Meinung, dass sich die SPD von einer solider Haushaltspolitik verabschieden würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Grundlack:
„Sich Gedanken zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu machen, ist keine unseriöse, sondern fortschrittliche Haushaltspolitik. Der Antragsentwurf des SPD-Landesvorstandes trägt nicht umsonst den Titel ‚Verantwortungsvolle Finanzpolitik in Krisen- und Transformationszeiten‘. Hierfür steht die SPD im Land seit 25 Jahren.
Die Schuldenbremse wurde in einem an Krisen sehr armen Umfeld eingeführt und war damals zwar richtig, aber nicht unumstritten. Inzwischen stehen wir aber in Land und Bund vor zahlreichen Herausforderungen, die Investitionen heute in die Zukunft von Morgen zwingend notwendig machen. Diese neuen Realitäten müssen auch die CDU und Herr Reinhardt endlich begreifen. Denkverbote, wie von der CDU gefordert, sind an dieser Stelle fehl am Platz.
Mit der Weiterentwicklung der Schuldenbremse geht es gerade darum, so zu investieren, dass zukünftige Generationen von den Investitionen profitieren, also mehr Erträge als Belastungen unterm Strich herauskommen. Darüber muss man diskutieren können.
Die in der ersten rot-roten Koalition unter Harald Ringstorff begonnene stringente Haushaltskonsolidierung des Landes trägt heute Früchte – das zumindest ist korrekt. Dass wir 2022 nur halb so viel Zinsen für die Schulden des Landes gezahlt haben wie noch 2008 liegt aber nicht an der CDU, sondern vor allem an der Entwicklung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank. Dieser lag 2008 im Jahr der Finanzkrise noch bei vier Prozent. Bereits im Folgejahr waren wir bei einem Prozent. 2022 bewegte sich der Leitzins zwischen 0 und 0,5 Prozent. Wir haben 2022 vor allem weniger Zinsen gezahlt, weil das Land durch kluge Umschuldungen diese niedrigen Zinsen für den Landeshaushalt nutzbar gemacht hat. Der Dank gilt also unseren Finanzministerinnen und Finanzministern dieser Jahre, die meines Wissens nicht Mitglied der CDU waren.
Der Antragsentwurf zur Reform der Schuldenbremse wird auf dem SPD-Parteitag am 13. und 14. April beraten werden. Wir Sozialdemokraten stehen in diesem Land, in dieser Landesregierung und in dieser Landtagsfraktion auch in den nächsten 25 Jahren für eine solide Finanzpolitik, die das notwendige Handeln für die Zukunft fest im Blick hat. Von der CDU kann ich das aktuell nicht behaupten, denn statt Konzepten legt sie nur Pöbeleien auf den Tisch.“
