SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen: 
„Die Gräueltaten der russischen Armee sind schockierend und unerträglich. Die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern sind bestialische Kriegsverbrechen. Wir verurteilen Putins brutalen Angriffskrieg und seine Verbrechen an der Menschlichkeit aufs Schärfste. Wir alle wollen, dass dieser Krieg möglichst unverzüglich gestoppt wird. Nichts wünschen wir uns sehnlicher als Frieden. Und wir stehen fest an der Seite der Ukraine, an der Seite der Menschen in der Ukraine. Jetzt geht es für uns in Mecklenburg-Vorpommern darum, den notleidenden und schutzsuchenden Menschen schnell zu helfen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein solidarisches Land, die Menschen hier tun alles, um den bei uns ankommenden Frauen, Kindern und Familien Sicherheit und Schutz zu gewähren. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit für uns, für die Menschen in unserem Land.

Damit wir die Herausforderungen bei der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten meistern, werden wir als Landtag gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunen an einem Strang ziehen. Wir sorgen für einen fairen Lastenausgleich. Dafür hat das Landeskabinett nun auch einen 9-Punkte-Plan verabschiedet. Darin sind 322 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Integration in diesem und nächstem Jahr vorgesehen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch noch eine zweite schwerwiegende Konsequenz: Er ist mit wirtschaftlichen Folgen verbunden und mit hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Energiekosten, Spritpreise und Heizkosten sind angestiegen. Lebenshaltungskosten sind gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Darum müssen wir jetzt die Menschen vor allem mit kleineren und keinen Einkommen entlasten, wir müssen die Kosten der Pendlerinnen und Pendler abdämpfen. Dafür werden wir für die nächsten zwei Jahre insgesamt 230 Millionen Euro als Land zur Verfügung stellen, um die Entlastungspakete des Bundes auch als Land mit zu finanzieren und so ebenfalls die Energiewende voranzutreiben.

Denn die Beschleunigung dieser historischen Aufgabe ist durch Putins Krieg noch existenziell wichtiger geworden. Nach fast 250 Jahren wirtschaftlicher Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl müssen wir jetzt energieautark werden und zur Klimaneutralität kommen. Damit sorgen wir für wirtschaftliche Sicherheit und für ein besseres Klima auch für nachfolgende Generationen. Energieautarkie sorgt für geopolitische Unabhängigkeit und für eine saubere Zukunft zugleich.

Für uns ist es selbstverständlich, diesen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel auf dem stabilen Fundament unserer Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu gestalten. Mit unseren Partnern in Polen, Skandinavien und im gesamten Ostseeraum geht es beispielsweise in der Ostseeparlamentarier-Konferenz oder auch dem schon lange geplanten 'Baltic Sea Business Day' darum, Dialog, verlässliche, auch wirtschaftliche Beziehungen und das gemeinsame Streben für den Frieden zu fördern. Für eine kriegstreibende Russische Föderation ist hier kein Platz!“
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung