Mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, Linken, Grünen und FDP hat der Landtag heute Eckpunkte eines landeseigenen Energiefonds für Zukunftsinitiativen und ergänzende Hilfen in Härtefällen beschlossen. Mit dem Landesenergiefonds sollen neben den Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft und in (Energie-)Infrastruktur in einer zweiten Säule diejenigen in Mecklenburg-Vorpommern weitere Unterstützung erhalten, bei denen die Entlastungen der Pakete I bis III des Bundes, die Dezemberhilfe, die Energiepreisbremsen und der Härtefallfonds des Bundes existenzbedrohende Notlagen nicht verhindern. „Wir wollen für den landeseigenen Energiefonds, also für ergänzende Hilfen und auch für Zukunftsinvestitionen, zügig einen Nachtragshaushalt aufstellen und noch in diesem Jahr beschließen“, führte Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, in der heutigen Debatte zum interfraktionellen Antrag aus.
„Wir haben ein gemeinsames Ziel: Niemand wird mit den Folgen der Energiekrise alleine gelassen. Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und auch die Wirtschaft werden unterstützt. Sie werden durch diese Krise kommen. Darauf ist Verlass.
Nur gemeinsam werden wir die drei anstehenden Herausforderungen bewältigen: die Energieversorgung sichern, die Bezahlbarkeit der Energiepreise und eine wirksame Entlastung von Bürger*innen und Wirtschaft gewährleisten sowie auch jetzt wichtige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranbringen.
Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt; viele unserer Forderungen sind vom Bund in den Entlastungspaketen aufgenommen und werden im Winter viele Menschen wirksam entlasten. Mit den Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme werden wesentliche Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern erfüllt. Ob man für die Kilowattstunde Erdgas am Ende des Tages zwölf oder 24 Cent zahlen muss, macht einen erheblichen Unterschied. Zusammen mit der vom Bund übernommenen Abschlagszahlungen für Erdgas oder Fernwärme werden die betroffenen Haushalte um mehrere hundert Euro entlastet. Das hilft, und zwar dort, wo es wichtig ist.
Mit dem landeseigenen Energiefonds werden wir in MV den Härtefallfonds noch einmal deutlich ausweiten und dort ansetzen, wo trotz der Hilfen des Bundes existenzielle Härten vorliegen können: Bei der Liquidität von Unternehmen, Stadtwerken für die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU), Kita, Schulen und Hochschulen inklusive Studierendenwerken, dem Sozial-, Kultur- und Sportbereich und anderen. Den notwendigen Nachtragshaushalt werden wir zügig beraten. Das ist gelebter Pragmatismus, der parteipolitische Grenzen überwindet und gemeinsames Handeln in der Krise in den Vordergrund rückt – im Interesse der Menschen im Land.
Im Übrigen hatten wir alle eingeladen und waren offen, den vorliegenden Antrag neben FDP und Grünen auch mit der CDU gemeinsam auszuhandeln. Die CDU hat die Runde verlassen. Das ist schade und zeigt, sie zieht es vor – während andere Fraktionen mit der Ausarbeitung befasst sind –, nicht zu gestalten, sondern Generalkritik zu äußern. Wer aber gemütlich am Wegesrand sitzt und Haltungsnoten verteilt und anderen Stöcke in die Speichen wirft, während andere versuchen, den Karren gemeinsam voranzubringen, der muss damit leben, als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung angesehen zu werden.“
