SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Europa- und Rechtsauschuss im Dialog mit TTIP-Experten des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die hohe Resonanz auf die Anfang dieser Woche gemeinsam abgehaltene Freihandelskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundespartei hat die Wichtigkeit von TTIP und CETA für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum wiederholten Mal aufgezeigt. Diese breite Debatte in der Öffentlichkeit verdeutlicht einmal mehr, dass es richtig und wichtig war, sich mit diesem Thema auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion auch bei uns im Landtag ausführlich zu beschäftigen. So konnten heute die Abgeordneten dem TTIP-Berichterstatter im EU-Parlament, Bernd Lange, Anregungen für einen fairen Handel aus Sicht der Landespolitik mitteilen.

Für meine Fraktion hat in den letzten Monaten vor allem die öffentliche Daseinsfürsorge und die Option der Rekommunalisierungen eine sehr wichtige Rolle gespielt. Dabei unterstützen wir Bernd Lange mit seiner Forderung an die Kommission, für öffentliche Versorgungsleistungen (Wasser, Bildung, Sozialversicherungssysteme und Gesundheit) ausreichend Möglichkeiten für den Erlass von Gesetzen im öffentlichen Interesse zu empfehlen. Für die SPD müssen auch in Zukunft Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. rekommunalisiert werden können.

Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist auch die Feststellung im Bericht, dass der bisher in Handelsabkommen geltende ISDS-Mechanismus (private Schiedsgerichte) in einem TTIP-Abkommen nicht notwendig sei. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Bernd Lange vollkommen in diesem Punkt und setzt sich für die Wahrung der europäischen rechtsstaatlichen Prinzipien ein.

Erneut deutlich wurde in der Sitzung, dass wir internationalen Handel und Handelsabkommen nicht per se verteufeln dürfen, wie es von Seiten der Opposition im Landtag betrieben wird. Wir sollten den Versuch unternehmen, mit derartigen Abkommen Globalisierung in die richtigen Bahnen zu lenken, um so Dumping im Sozial- und Umweltbereich einen Riegel vorzuschieben.

Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir den Dialog mit der europäischen Ebene zu diesem Thema aufrechterhalten werden. Wir regen an, dass der Ausschuss der Regionen mit einem Berichterstatter bei der EU-Kommission vertreten sein soll, um europäische Regionalinteressen in den Verhandlungen sicherzustellen. "

Bernd Lange dazu: „Ich freue mich über die Anregungen aus M-V und werde diese mit nach Brüssel nehmen."

Kontakt
  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport