Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gestern eine eigene Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Kramer zurückgezogen, in der es um die mutmaßlich rechtsterroristischen Jugendlichen geht, die in den vergangenen Tagen in MV festgenommen wurden. Dazu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Man muss sich schon fragen, warum die AfD-Fraktion, bei der sonst pauschale Vorverurteilungen an der Tagesordnung sind, plötzlich zum Verteidiger rechtsstaatlicher Standards wird – um dann die eigene Pressemitteilung ersatzlos wieder einzukassieren. Es verhärtet sich der Eindruck: Sobald es um Rechtsterrorismus geht, ist die AfD voll auf Schlingerkurs. Die Rücknahme der Pressemitteilung wirft deutlich Fragen auf, wie klar die Haltung der AfD gegen rechtsextreme Gewalt tatsächlich ist.“
Nach den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ steht der Verdacht im Raum, dass rechtsextreme Anschläge vorbereitet wurden – mutmaßlich von Jugendlichen.
Barlen weiter: „Wir hingegen sagen ganz klar: Es ist richtig, dass der Staat auch solchen jungen rechtsextremen Strukturen klare Grenzen und die harte Hand des Rechtsstaates aufzeigt.“
Barlen unterstreicht erneut, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenzt, sogar dessen Nähe sucht.
„Während der AfD-Landesvorsitzende Holm mit einem erkennbar rechtsextremen Jugendlichen öffentlich posiert, fabuliert der AfD-Fraktionsvorsitzende Kramer gemeinsam mit der Identitären Bewegung über den Systemumsturz von rechts. Die AfD in MV und ihre Fraktion hetzt seit Jahren gegen all das, was unsere offene demokratische Lebensweise ausmacht. Wer Hass sät und anstachelt, wird auch Hass und Radikalisierung ernten – und genau das erleben wir jetzt: Eine neue Generation Jugendlicher radikalisiert sich und fühlt sich durch dieses AfD-Dauerfeuer ermutigt.“
Barlen mahnt zur Vorsicht:
„Jetzt erst recht: Wir müssen laut bleiben und deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern friedlich, respektvoll und demokratisch ist – und bleibt.“
