Pressemitteilungen

„Die Position der Bundes-CDU gegen Max Otte als neuen WerteUnion-Chef ist richtig und wichtig. Als rechtsgerichteter Politiker schadet er der gesamten Union, wenngleich die WerteUnion an sich nur eine Gruppierung extrem konservativer... weiterlesen

„Im Moment sind wohl eher die Grünen selbst auf russlandpolitischer Irrfahrt. Denn Grünenchef Robert Habeck hat sich ordentlich vergaloppiert, als er sich nach seiner Ukraine-Reise offen für Waffenlieferungen an die Ukraine zeigte. Diese... weiterlesen

„Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht, das haben wir gemeinsam im Landtag mit SPD, CDU und Linken sowie der Landesregierung erreicht. Wer hätte vor einem Jahr daran geglaubt, dass uns dieser Schritt gelingen wird? Wahrscheinlich nur die... weiterlesen

„Wir sind verpflichtet, in unserer offenen Gesellschaft die Teilhabe von allen Menschen zu ermöglichen. Inklusion und Partizipation muss von uns allen gelebt werden. Wir müssen sie auch in unserem persönlichen Alltag einbauen. Denn Menschen... weiterlesen

:„Ein kleiner Wermutstropfen sind die nach unten korrigierten Erwartungen für 2021, die mit den ergriffenen Corona-Maßnahmen für den Schutz unserer Gesundheit zusammenhängen. Mit Blick auf das Vorjahr wird aber deutlich, dass die damals ergriffenen... weiterlesen

„Ich bin froh, dass nach der schleppenden Anfangsphase die Ausschussarbeit schnell an Fahrt aufgenommen hat. Nach knapp anderthalb Jahren Beweiserhebung können wir jetzt einen mehr als 800 Seiten starken Zwischenbericht vorlegen. Damit haben... weiterlesen

Elf Abgeordnete und zehn Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich einschließlich der Patientenorganisationen hatten sich seither in 20 – zumeist digital durchgeführten – Anhörungen und einem umfänglichen Gutachten intensiv mit dem... weiterlesen

„Jetzt hat auch der Tourismus bei uns im Land endlich wieder eine klare Öffnungsperspektive. In zwei Tagen startet er schrittweise in den nahenden Sommer. Das ist ganz klar eine sehr gute Nachricht. Vor allem unsere Tourismusunternehmen und... weiterlesen

„Nach Monaten zäher Gespräche stehen heute die Signale für die MV Werften und deren Beschäftigte auf Rettung. Für das gesamte Land und seine maritime Industrie, für viele Tausende Menschen bei Dienstleistern und Zulieferbetrieben in allen... weiterlesen

„Die Expertinnen und Experten haben den gesetzlichen Strukturen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Besonders das Verankern des Kinderschutzes bei der Novellierungen des Kindertagesförderungsgesetzes und des Schulgesetzes wurde von allen... weiterlesen