Pressemitteilungen

„Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen und Gemeinden an den Erträgen der Windparks vor ihrer Haustür zu beteiligen. Damit wird auch der Ansatz der SPD-Fraktion, mehr Akzeptanz für die Energiewende... weiterlesen

„Das Förderprogramm ‚Mikrodarlehen für Existenzgründer‘ hat vor allem kleine und Kleinstunternehmen in der Startphase gut unterstützt. Es ist auf kleine Existenzgründungen zugeschnitten, so dass der Friseurladen oder auch das Nagelstudio vor... weiterlesen

„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung ist rechtlich zweifellos komplex. Das... weiterlesen

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘ sein. Aber das nur... weiterlesen

„Wir setzen jetzt schon die richtigen Schwerpunkte beim Thema Mobilität. Eine bessere Anbindung der ländlichen Regionen wird bezahlbar nur über Rufbusse möglich sein. Deshalb wollen wir ein landesweites Rufbussystem in den nächsten Jahren... weiterlesen

„Gute Löhne und damit verbunden später anständige Renten bedeuten Respekt für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das zahlt sich auch für unsere Wirtschaft aus – durch gute und motivierte Fachkräfte mit eigener Kaufkraft. Darum stehen wir... weiterlesen

„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre Unterstützung. Wir sind in... weiterlesen

„Mecklenburg-Vorpommern ist beim Thema grüner Wasserstoff bereits gut aufgestellt. Wir verfügen über die notwendigen Potentiale bei Erneuerbaren Energien. Wir haben geeignete Standorte wie etwa Rostock oder Lubmin, an denen sowohl die... weiterlesen

„Auch beim Thema Straßenbau gilt: Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer SPD-geführten Landesregierung in guten Händen. Verantwortungsbewusste Verkehrspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass immer neue Straßen gebaut werden. Vielmehr gilt... weiterlesen

„Mit Elisabeth Aßmann bekommt das Landwirtschaftsministerium eine fachkundige Staatssekretärin, die wie kaum eine andere bei den Themen Agar, Klima-, Natur- und Umweltschutz knietief im Stoff steht. Als SPD-Abgeordnete ist sie bereits... weiterlesen