Die SPD-Fraktion hat heute eine Aussprache zu „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“ im Landtag angemeldet. „Für uns alle in MV ist das ein wichtiges Thema, das Verfassungsrang hat und dessen Bedeutung nochmals enorm zugenommen. Wesentlich sind hier für uns die Europäische Integration und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum“, führte Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag heute ein.
„Freiheitlichkeit, Wertschätzung, Kooperation und Austausch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die verbindenden Werte, die wir als Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Kontext und grenzüberschreitend leben. Und das seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Seither ist die Ostsee Fixpunkt unserer nachbarschaftlichen Aktivitäten. Auf der Ebene der Regierung. Auf der Ebene des Parlamentes. Und auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern ist aktiv in den Gremien der Zusammenarbeit zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Stärkung im Ostseeraum. Wir sind nicht Zaungäste, sondern echte Player innerhalb der EU-Strategie für den Ostseeraum. Im Krieg, in der Krise, angesichts der humanitären Katastrophe in Europa sagen wir deutlich: Unser Weg ist der Weg des Friedens, der Kooperation, der Achtung und der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Hierfür gibt es in Europa eine breite Allianz, hierfür gibt es im Ostseeraum eine breite Allianz! Und Mecklenburg-Vorpommern ist im Herzen und aktiver Teil dieser Gemeinschaft.
Mit Blick auf Polen engagieren wir uns schon lange, kontinuierlich und intensiv für die gute Nachbarschaft. Durch die Metropolregion Stettin, die engen Regionalpartnerschaften mit Westpommern und Pommern, in der Ostsee-Parlamentarier*innen-Konferenz oder auch im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Wie langfristig und tief diese Kooperation ist, wurde im Juni auf der Feier zum 25. Bestehen der Euroregion Pomerania deutlich. Wir danken allen Engagierten für die jahrelange Leidenschaft für gute Nachbarschaft. Der SPD-Landtagsfraktion liegt die gute Kooperation schon lange am Herzen. Nach den Sommerferien werden wir erneut mit der gesamten Fraktion in Stettin zur Fraktionsklausur vor Ort und im Dialog mit Akteuren aus der gemeinsamen Region sein.
Im Lichte von Putins Krieg gegen die Ukraine ist es die logische Konsequenz, dass Russland nicht weiter in die Zusammenarbeit im Ostseeraum einbezogen wird. Und es ist die logische Konsequenz, dass wir die Zusammenarbeit mit den Bündnispartner*innen des demokratischen Ostseeraums noch intensiver stärken und verfestigen. Der durch die Landesregierung eingerichtete ‚MV-Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum‘ ist hierzu ein klares Signal: Wir sind als MV dazu bereit. Das ist eine gute und richtige Initiative. Ein gutes Format hierfür ist der ‚Baltic Sea Business Day – Unternehmertag‘ Ende September in der Stadthalle Rostock mit den Partner*innen von MV im Ostseeraum. Die Themen sind vielfältig von klimaneutraler Wirtschaft, CO2-freier Ostsee, erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Künstlicher Intelligenz, Unterwassertechnologie, Life Science bis Medizintechnik.“
29. Juni 2022
Wir stärken die Zusammenarbeit im Ostseeraum – Fraktion erneut zur Klausurtagung in Stettin
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