SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar: 
„Die Behauptung, im Untersuchungsausschuss Klimastiftung würde die Aufarbeitung verzögert, ist falsch und Teil der politischen Instrumentalisierung durch die Opposition. Im Gegenteil, es ist so und auch bekannt, dass unser Obmann Thomas Krüger sehr frühzeitig auf die Opposition zugegangen ist, um sehr weitreichende Beweisbeschlüsse anzuregen und eine schnelle Beschlussfassung zu ermöglichen.

Die beschlossene Frist zur Vorlage der Akten lautet ‚sukzessive bis Ende des Jahres‘. Auf diese Formulierung hatten sich alle demokratischen Fraktionen beispielsweise auch im NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Also, mit Zustimmung der CDU.

Diese Frist ist sachlich und technisch begründet und bedeutet auch nicht, dass erst Ende des Jahres alle Akten vorgelegt werden, sondern nach organisatorischen und technischen Möglichkeiten nach und nach. Beispielsweise werden die nach IFG-Anfragen zugänglichen, umfangreichen Bestände dem Untersuchungsausschuss frühzeitig übermittelt.

Herr Ehlers sollte nicht nur in seiner Funktion als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sondern auch als Ausschussvorsitzender die Tatsachen nicht verdrehen und bitte zur Sachlichkeit zurückkehren!“
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