Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern voran. Wir investieren in eine soziale und gerechtere Zukunft mit guten Löhnen und mehr Tarifbindung. Wir setzen deutliche Akzente in eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft sowie einen verbesserten Klimaschutz. Der neue Haushalt untermauert unseren ‚Aufbruch 2030‘ und berücksichtigt anstehende Herausforderungen.

So entlasten wir mit dem nun beschlossenen kostenfreien Ferienhort die Familien und Alleinerzieheden in unserem Land weiter. Wir legen die Grundlage für einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Und auch die Verbesserung des Fachkraft–Kind-Schlüssels haben wir In die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

Einen weiteren Fokus haben wir auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gelegt, um das Klima mehr zu schützen. Dafür wollen wir insbesondere Innovationen in der Wasserstofftechnologie zur Stärkung der Energieunabhängigkeit voranbringen.

Ein Schwerpunkt ist die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu wollen mit einem landesweit einzuführenden Rufbussystem, dem fortgesetzten Azubiticket und einem neuen Seniorenticket beitragen. Das wird die Mobilität und die Teilhabe für alle Altersklassen in diesem Land verbessern.

Auch wird weiterhin viel für die Sicherheit im Land getan. Neben elf Millionen Euro für die bedarfsgerechte Ausstattung der Polizeivollzugskräfte mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln werden die Vorhaben zur Umsetzung der Digitalisierung der Streifenpolizei und die damit einhergehenden Erneuerungen der Einsatzleitstellen vorankommen. Auch sind Ersatzbeschaffungen von Streifenbooten und größeren Hubschraubern vorgesehen.

Die Investitionsmöglichkeiten des Landes mit der kommunalen Ebene, insbesondere in die weitere Digitalisierung, wurden noch einmal deutlich aufgestockt. Mehr als 350 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt, unter anderem für den Breitbandausbau.

Mit dem heute zu beschließenden Haushalt werden wir wesentliche Vorhaben der rot-roten Landesregierung umsetzen und wichtige Wahlversprechen einlösen. Gleichzeitig haben wir daran gedacht, dass der Haushalt solide, vorausschauend und verlässlich ist. Das ist verantwortungsbewusste Finanzpolitik.“