Pressemitteilungen

„Mitnichten verweigert die MV-Koalition auch nur einen Cent für humanitäre Hilfe und Solidarität für Menschen, die jetzt vor Gewalt und Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Diese Unterstellung ist beschämend und zeugt von mangelnder... weiterlesen

„Wir werden niemals schweigen, wenn es um Terror, Gewalt und Hass geht. Darum gibt es für uns auch kein Vergessen bei den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU-Trios. Seit Jahren suchen wir insbesondere im parlamentarischen... weiterlesen

„Mit dem Erhalt des Schulnetzes bis 2030 wollen wir den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern Sicherheit geben. Wir wollen damit verhindern, dass Schulwege allein aufgrund sinkender Schülerzahlen in einigen Regionen unseres Landes... weiterlesen

„Sowohl der Antrag der CDU im Landtag als auch die Pressemitteilung der beiden Abgeordneten haben mich zutiefst erstaunt. Der ehemalige Koalitionspartner hat sein Herz für die Bahn entdeckt, nachdem die früheren Bundesverkehrsminister der... weiterlesen

„Wir wollen Kinder und Jugendliche mehr beteiligen: an Politik, am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür haben wir uns als MV-Koalition auf die Enquete-Kommission ‚Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern‘ im Koalitionsvertrag... weiterlesen

„Die Corona-Pandemie stellt alle Menschen bereits seit zwei Jahren vor immer neue Herausforderungen. Durch den unmenschlichen und illegitimen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die jetzt erforderliche humanitäre Hilfe haben... weiterlesen

„Wir wollen das Klimaschutzgesetz; wir wollen es schnell; wir wollen es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes im Dialog entwickeln. Diesen Weg haben wir mit dem heute im Landtag verabschiedeten Antrag zum Klimaschutz... weiterlesen

„Die medizinische Versorgung der Menschen hat absolute Priorität in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Darin sind wir uns im Landtag einig. Deswegen hatten wir in der vergangenen Wahlperiode mit unserem damaligen Koalitionspartner, der... weiterlesen

„Durch Putins Krieg in der Ukraine stehen unmenschliches Handeln und menschliche Größe direkt gegenüber. Der Rechtsbruch macht sprachlos. Grausame Realität ist: Tausende Menschen – vor allem Frauen, Kinder, ältere und beeinträchtigte Menschen... weiterlesen

„30 Milliarden Euro EU-Fördermittel stehen Deutschland insgesamt für die Förderperiode von 2023 bis 2027 zur Verfügung. Das soll insbesondere für die Landwirte genutzt werden, um für sie tragfähige Einkommen zu schaffen und den... weiterlesen