Pressemitteilungen

„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den... weiterlesen

„Es muss allen klar sein: Nur mit den erneuerbaren Energien wird es auf Dauer konstante und verlässliche Strompreise geben. Für eine kurzfristige Senkung der Stromkosten wird derzeit unter anderem auch über das Thema Stromsteuer... weiterlesen

Dazu erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Man kann aus der absoluten Anzahl der eingereichten Petitionen aber nicht ablesen, dass sich die Probleme im Land vervielfältigt hätten. So wurden einige... weiterlesen

„ Der Antrag ist Ausdruck einer tief verwurzelten Fremdenfeindlichkeit, die mit dem Schutz der Tiere bemäntelt werden soll. Der AfD geht es nicht um die Tiere, sondern darum, zwei Religionen und damit auch die Menschen, Juden und Muslime,... weiterlesen

„Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen wollen, wenn wir sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade auch für Menschen, die hier schon leben wollen – wenn wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten wollen,... weiterlesen

„Ein Volksentscheid sollte nicht zur Durchsetzung von Anliegen von Minderheiten führen. Es soll vermeiden, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung der großen Mehrheit zustande bringt. Ein... weiterlesen

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die Vorwürfe der Linken sind völlig haltlos und erinnern an den US-Wahlkampf, der uns die Vokabel „Fake-News“ beschert hat. Wir haben im Programm zur Landtagswahl... weiterlesen

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des... weiterlesen

Der von den Nazis ermordete Sozialdemokrat stand zeitlebens, etwa als Innenminister und Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin oder als Mitglied des Landtages während der Weimarer Republik, für gesellschaftliches Engagement und... weiterlesen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur geplanten KiföG-Änderung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

„Das neue Gesetz ermöglicht es Kitas, zukünftig junge Menschen... weiterlesen