Pressemitteilungen

„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung, dass... weiterlesen

„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und Gewalt war, auch nur... weiterlesen

„Seit 1. Januar dieses Jahres gilt bereits: Neue Windparks, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, werden mit einer bedarfsgerechten Befeuerung ausgerüstet. Das sind in der Regel Windparks mit 20 und mehr Anlagen. Wir... weiterlesen

Damit ist der Weg frei für die neue praxisorientierte Erzieherausbildung. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

„Ab dem kommenden Schuljahr können sich junge Menschen zur... weiterlesen

„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne... weiterlesen

Unsere Landtagsabgeordneten laden am Dienstag, 11. Juli, von 17:30 bis 19 Uhr zur großen Telefonsprechstunde ein. Sie bestimmen das Thema! Nutzen Sie... weiterlesen

„Die Polizeidirektion Neubrandenburg hat 2009 mit Hilfe des Vereins „ Polizei im Wandel der Zeit“ neben unzähligen Arbeitsstunden auch Finanz- und Sachmittel in einem Umfang von 100.000 € investiert. Nach jahrelangem Schwebezustand hat... weiterlesen

Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion... weiterlesen

Die Agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann erläutert die Eckpunkte des Konzepts zur Entwicklung wirtschaftlich tragfähiger Dorfläden:

„Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion und mit starkem... weiterlesen

„Manuela Schwesig hat erklärt, dass sie die besonnene und weitsichtige Politik Erwin Sellerings fortsetzen will. Dabei wird sie auch neue eigene Akzente setzen. So wie sich die Menschen im Land auf die Ministerpräsidentin verlassen... weiterlesen