Pressemitteilungen

 „Dem Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin und der Minister aus unserem Land ist es zu verdanken, dass Familien in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft deutlich entlastet werden. Zwar ist ein Koalitionsvertrag kein Parteiprogramm... weiterlesen

 „Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter erwartet, dass er... weiterlesen

 „Zunächst bin ich froh, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land deutlich gesunken ist. Das zeigt, wie gut präventive Maßnahmen wirken. Dennoch dürfen wir uns nicht darauf ausruhen; denn jeder Wohnungseinbruch bedeutet eine... weiterlesen

 „Die Frauenhäuser im Land müssen gestärkt werden. Sie sind für Frauen in Not unverzichtbare Anlaufstellen, die es nicht zum Nulltarif gibt. Nicht zuletzt deshalb war es richtig, dass das Land mit Blick auf die Personalsituation in den... weiterlesen

 Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Mit dem Preis erinnert die Landtags-SPD an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von... weiterlesen

Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD Tilo Gundlack und der CDU Egbert Liskow:

 „Damit der Bau auf der A20 beginnen kann, müssen eine ganze Reihe von Vorarbeiten geleistet werden für die das Land... weiterlesen

Der BdSt befürchtet, dass die jeweils 15 Mio. Euro Mehrausgaben für Kita und Innere Sicherheit als Dauerausgaben nicht finanzierbar seien. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Der Jahresüberschuss 2017... weiterlesen

 „In Mecklenburg-Vorpommern selbst stellt sich die Frage von Fahrverboten derzeit nicht. Dennoch sind tausende unserer Bürger betroffen, die zum Arbeiten täglich nach Hamburg oder Berlin pendeln ebenso Handwerksbetriebe und Lieferanten,... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Thomas Krüger, hat die heute in der FAZ veröffentlichte Kritik einiger Europapolitiker von CDU, CSU, FDP und GRÜNEN an der Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Der Vorwurf, die... weiterlesen

Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: "Mecklenburg-Vorpommern mit seiner wundervollen Natur kann sich zurecht als "Garten der Metropolen" bezeichnen. Aber mit der Ausweisung von nun sechs... weiterlesen