Pressemitteilungen

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:

„Der Gesetzentwurf, der auf... weiterlesen

„Die Ehe für alle ist längst überfällig. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Wenn zwei liebende Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann darf Ihnen die Ehe mit allen Rechten und... weiterlesen

Laut Stamer sei dies auch wichtig, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen:

„Es gibt Studierende, für die der ländliche Raum nicht attraktiv genug ist. Hier ist es notwendig die ländlichen Räume insgesamt zu stärken, sodass von... weiterlesen

„Wer - wie die Linke - die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und die kommunalen... weiterlesen

„Ich bin erfreut, dass Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe unsere Einstellung teilt und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer über die Interessen der Wirtschaft stellt. Bedauerlich ist jedoch, dass Teile seiner Fraktion ihm... weiterlesen

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

„Die Raumentwicklungspläne sind ein wichtiges Instrument der Raumordnung. Die bisherigen juristischen Probleme im Land waren meist dergestalt, dass gerichtlich... weiterlesen

Der haushaltspolitische Sprecher der Faktion Tilo Gundlack erklärt dazu:

„Das Ziel einer anonymisierten Bewerbung ist die Chancengleichheit... weiterlesen

„Persönlich würde ich mir wünschen, dass nicht nur das historische Ereignis im Mittelpunkt steht. Die Fakten sind gut dokumentiert und allseits bekannt. Vielmehr stelle ich mir ein lebendiges Denkmal vor. Eines, an dem die Menschen aktiv... weiterlesen

„Integration ist das A und O für ein gutes Miteinander und um geflüchteten Menschen Perspektiven in unserem Land zu ermöglichen. Dazu gehören das Erlernen der Sprache, die Identifikation mit unserer offenen und freien Gesellschaft und... weiterlesen

„Die Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Anpassung verkennt, dass das System der Besoldung und Versorgung nach dem Beamtenrecht maßgeblich von dem der Arbeitnehmer unterscheidet. 75 Euro Plus für den Beamten sind eben nicht... weiterlesen