Pressemitteilungen

 „Wir fordern von der Europäischen Kommission die Einführung einer entschädigungslosen, EU-weiten Mengenreduktion als Instrument zur Bewältigung von erneuten Marktkrisen. Eine Forderung, die im Übrigen sowohl der Bund der Deutschen... weiterlesen

 „Die Frage ist, ob die Sanktionspolitik von 2014, die damals aus guten Gründen erfolgt ist, im Jahr 2018 noch Sinn macht. Diese Sanktionspolitik sollte sich gegen die russische Führung richten. Doch erreicht hat sie diese offensichtlich... weiterlesen

Dazu erklärt die Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Elisabeth Aßmann:

 „Die Landwirtschaft steht vor großen Veränderungen, zu diesen gehören der Strukturwandel, die gesellschaftlichen... weiterlesen

 „Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in... weiterlesen

Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und... weiterlesen

Zum heute geäußerten Vorwurf der LINKEN, die SPD bzw. das SPD-geführte Finanzministerium blockiere Mittel für die Verbesserung der Situation der Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner:
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Am kommenden Montag treffen sich die Sprecherinnen und Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktionen aus den 16 Landesparlamenten und dem Bundestag sowie SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einer Tagung in Ludwigslust.
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SPD-Landtagsfraktion hilft sofort, teilt die tourismuspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susann Wippermann mit.

 "Nachdem wir heute morgen von den starken Zerstörungen im beliebten Vogelpark Marlos... weiterlesen

 „Immer wieder wird der Ruf nach einer Wiederbelegung der Bahnverbindung über die Karniner Brücke laut. Aber ich sage ganz deutlich: Die Linke betreibt Augenwischerei, wenn sie den Leuten einredet, es reiche aus, für eine Million Euro... weiterlesen

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Jochen Schulte:

 „Es geht darum, den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen, nicht darum ihn einzuschränken oder gar abzuschaffen. Aber dort wo es außer Schülerverkehren kaum regelmäßige... weiterlesen