Pressemitteilungen

„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in... weiterlesen

„Die Ereignisse in Güstrow und Umgebung haben für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Ich vermute, dass der Innenminister großes Interesse daran hat, seine Sicht auf die Abläufe, vor allem was die Freilassung der Verdächtigen... weiterlesen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des... weiterlesen

„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der Welt alternativlos. Und dies ist keine Frage der... weiterlesen

„Sie kennen sicherlich alle mindestens ein solches Beispiel: Eine Straße wird komplett saniert, eventuell werden auch Strom, Gas, Abwasser, Telefon oder Trinkwasser mitverlegt – aber eben nicht alle gleichzeitig. Und irgendwann, ein paar... weiterlesen

„Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung der Wirtschaft hinweisen. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Betriebe und der Tarifpartner, dass die Auszubildenden durch eine faire Vergütung ihre allgemeinen Lebenshaltungs-... weiterlesen

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens... weiterlesen

„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung, dass... weiterlesen

„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und Gewalt war, auch nur... weiterlesen

„Seit 1. Januar dieses Jahres gilt bereits: Neue Windparks, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, werden mit einer bedarfsgerechten Befeuerung ausgerüstet. Das sind in der Regel Windparks mit 20 und mehr Anlagen. Wir... weiterlesen