Pressemitteilungen

Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: "Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen... weiterlesen

Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird.

„Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt... weiterlesen

Die Fraktionsspitze sei nun gefordert, für Klarheit zu sorgen.

 Thomas Krüger: „Leif-Erik Holm hat in seiner Pressemeldung erklärt, der AfD-Landesverband hätte gehandelt, wenn Herr Arppe nicht seinen Austritt erklärt hätte. Das... weiterlesen

„Ich bin entsetzt über die Gewaltvorstellungen zu denen Herr Arppe offenbar fähig ist. Während AfD-Spitzenkandidat Gauland Andersdenkende „entsorgen“ will, liefert Herr Arppe konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Ich fordere die AfD-Fraktion... weiterlesen

„Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion MV werden Kleingartenvereine bis 2021 beim Rückbau von Asbestbestandteilen an Gartenhäusern unterstützt. Dafür stehen jährlich 50.000 € zur Verfügung, insgesamt also 250.000 €. Da der Betrag... weiterlesen

Zur heute offiziell bestätigten Weigerung des Oberlandesgericht München, dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten zu gewähren, erklärt die Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann:

„Die... weiterlesen

Zur kommenden Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Gerade wenn es um die Frage eines möglichst selbstständigen Lebens im Alter geht, ist eine umfassende... weiterlesen

„Wir betrachten die Förderung als Mittel, wirtschaftsschwache Regionen zu stärken. Das bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen, die den Mitarbeitern auskömmliche Löhne garantieren. Das ist für die CDU offenbar nicht das Ziel. Dort will man Firmen... weiterlesen

„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten der Landespolizei erkennen. Den Einsatz als... weiterlesen

„Im Jahr 2014 ist das Dokumentarfilmprojekt „Wildes Herz kennt keine Ruh´“ mit 30.000 Euro aus dem Topf der kulturellen Filmförderung des Landes unterstützt worden. Weil es in dem Film um die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ geht, mutmaßt die... weiterlesen