Pressemitteilungen

Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack:

„Die Aussage der Linken, dass die Aufgabenerfüllung... weiterlesen

Zum Dringlichkeitsantrag der AfD bezüglich der Namensänderung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Die Universität Greifswald hat noch nicht einmal den... weiterlesen

Zum Koalitionsantrag "Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

"Die geltenden Rechtsvorschriften zum Gemeinnützigkeitsstatus... weiterlesen

Zur heutigen Diskussion im Landtag zu den Themen Risiken der Windkraft sowie der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp daCunha:

„Das Festhalten an Kohle, Öl und Gas würde für die... weiterlesen

Zum heute beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz – AGPsychPbG M-V) erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der... weiterlesen

Zur heutigen Beratung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Mit dem Gesetzentwurf planen wir... weiterlesen

Überrascht hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, auf Vorwürfe der LINKEN im Landtag reagiert, die Koalition unternehme nichts bezüglich der im Koalitions-Vertrag festgeschriebenen Aufklärung... weiterlesen

Zur Forderung der Greifswalder CDU-Stadtfraktion, auf einer Sondersitzung über die Entscheidung des Senats der Universität Greifswald zur Änderung des Namens zu diskutieren, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent bis 2.182 Prozent. Die gewogenen... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen