Pressemitteilungen

Zur Ankündigung von Bildungsminister Mathias Brodkorb vom neuen Schuljahr an, konsequenter gegen Schulschwänzer vorzugehen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Meine Fraktion begrüßt... weiterlesen

Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, für Eltern jüngerer Kinder, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32-36 Stunden reduzieren, ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich einzuführen, erklärt der familienpolitische... weiterlesen

Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema und forderte u.a. die... weiterlesen

Die gestrige Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit im Münchner NSU-Prozess hat nach Ansicht von Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Fragen im... weiterlesen

Heute fand in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Mecklenburg-Vorpommern war durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, vertreten. Aus weit... weiterlesen

Zur heutigen Auswertung der Anhörung im Sozialausschuss des Landtages über die Jugendhilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Für die SPD steht... weiterlesen

Der Landtag debattierte heute über den Antrag der Bündnisgrünen-Fraktion „Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen“. Hierzu erklärte im Anschluss der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Rücken gestärkt für die unter dem Vorsitz von M-V anstehende Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli in Brüssel zur Bewältigung der Milchkrise. Hierzu... weiterlesen

Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo... weiterlesen

Der Landtag hat heute in 2. Lesung einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beschlossen. Grund ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim... weiterlesen