Pressemitteilungen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesausführungsgesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung abschließend beraten. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der... weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Psychischkrankengesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Mit dem neuen Psychischkrankengesetz werden die Rechte psychisch Kranker gestärkt.... weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Krebsregistrierungsgesetzes im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Mit dem Krebsregistrierungsgesetz verbessert das Land die Behandlung... weiterlesen

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen bei der Finanzierung von... weiterlesen

Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Für die SPD-Fraktion erklärte der SPD-Abgeordnete und langjährige Leiter der Polizeidirektion... weiterlesen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute beschlossen, den Wassertourismus und die Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte hierzu der... weiterlesen

Zur heutigen Plakataktion der Partei DIE LINKE zum Thema Volksinitiativen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Da auch DIE LINKE die Erfolgsbilanz der von Erwin Sellering geführten Landesregierung... weiterlesen

Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim... weiterlesen

Zur jüngsten MV-Umfrage von NDR, Nordkurier, OZ und SVZ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Es gibt eine erstaunliche Diskrepanz zwischen der Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung und der... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Stefanie Drese und Jochen Schulte, möchten Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen... weiterlesen