Pressemitteilungen

Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung von... weiterlesen

Heute hat der Landtag M-V in erster Lesung einen Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese, betont, dass mit dem Gesetz die Grundlage für... weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin,... weiterlesen

Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Das im Jahr 2010 eingeführte Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich bewährt. Die... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert. Aber auch die... weiterlesen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der Situation der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. Für die SPD-Fraktion sagte der Vorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Um... weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellten die Gutachter des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung ihre Grundlagenexpertise zum Thema „Bildung im Alter“ vor. Dazu erklärt Martina... weiterlesen

Mehrere SPD-Abgeordnete informieren sich anlässlich der am (morgigen) Sonnabend stattfindenden 8. Biolandpartie landesweit in Biobetrieben und Biohöfen. So wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese das Gut Vorder Bollhagen... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen werden auf Initiative der SPD in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zum weiteren Ausbau der Aquakultur in MV einbringen. Hierzu erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils... weiterlesen

Zur heutige Anhörung des Agrarausschusses zum Thema „Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung wissenschaftlich begründen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass auf... weiterlesen