Pressemitteilungen

Das Landesverfassungsgericht MV hat gestern den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären die... weiterlesen

Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Das ist ein Durchbruch über den ich... weiterlesen

Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Initiative der SPD mit einem Antrag zum weiteren Ausbau der Aquakultur in MV. Hierzu erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Saemann:

„Angesichts stetig steigendem... weiterlesen

Zum Auftritt des ungarischen Regierungschefs Victor Orbàn auf der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die gesamte Seehofer-Orbàn-Inszenierung ist nur schwer zu... weiterlesen

Zu den erneuten Ausschreitungen beim FC Hansa Rostock erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Der Verein bekommt seine Chaoten nicht in den Griff. Das ist ohne Wenn und Aber die Erkenntnis des gestrigen... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf Initiative der SPD-Fraktion für eine Steigerung des Anteils der Wärme aus erneuerbaren Energien am gesamten Wärmeverbrauch in MV ausgesprochen und die Entwicklung einer Wärmestrategie auf Landes- und Bundesebene... weiterlesen

In der zweiten Auswahlrunde des Bund-Länder-Programms „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ist ein Projekt der Universität Rostock gemeinsam mit der Universität Greifswald, der Hochschule für Musik und Theater Rostock und der Hochschule... weiterlesen

Am Dienstag dieser Woche haben die Spitzen der demokratischen Fraktionen sowie Regierungsvertreter auf Einladung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering über den Schulfrieden für Inklusion verhandelt und ein abschließendes Ergebnis erzielt.... weiterlesen

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Die LINKE haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, der nun im Bildungsausschuss beraten wird. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der... weiterlesen