Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. März 2016

Wir bleiben bei unserer Politik des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln

Tilo Gundlack: Solide Haushaltspolitik ermöglicht Zukunftsinvestitionen

Der Landtag debattiert heute über den Landeshaushalt und ein Investitionsprogramm 2020. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Wir sind stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen Schulden macht und Kredite tilgt, um den vor allem in den 90er Jahren aufgetürmten Schuldenberg abzutragen. Vor allem mit Blick auf unsere Kinder und Enkel sind wir davon überzeugt, dass diese Politik des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln richtig ist. Unser haushaltspolitisches Leitbild ist die Generationengerechtigkeit.

Genauso so verfahren wir auch mit dem im Jahr 2015 erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 220,5 Millionen Euro. Davon nehmen wir 60 Mio. Euro für die Tilgung. Damit kommen wir erstmals wieder unter die magische Grenze von 10 Milliarden Euro Schulden.

160,5 Millionen Euro werden der allgemeinen Rücklage zugeführt, um Vorsorge für zukünftige Ausgaben zu treffen. Dazu gehören die Umsetzung des zu erwartenden FAG-Gutachtens, mögliche Folgen des Polizei-Gutachtens oder die Ko-Finanzierung des Landes für das Breitbandprogramm des Bundes. Da aus unserem Land hierfür überdurchschnittlich viele Projekte angemeldet wurden, hoffen wir auf eine hohe Resonanz. Dabei gilt die Zusage der Koalition, dass kein genehmigtes Projekt an einer fehlenden Ko-Finanzierung scheitern wird.

Wir sind also gut auf künftige Aufgaben vorbereitet und halten deshalb selbstverständlich an unseren seriösen Planungen im Doppelhaushalt 2016/2017 und der Vorsorge in den Rücklagen fest. Dafür benötigen wir keinen Nachtragshaushalt. Und am Überbietungswettlauf von Linken und Grünen beim Geldausgeben beteiligen wir uns ebenfalls nicht.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik