Pressemitteilungen

Zum heute den Fraktionen übermittelten Informationsbrief von Innenminister Lorenz Caffier zu Erkenntnissen des Landes über die rechtsextreme Terrorzelle NSU, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert... weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung verständigte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften auf die anzuhörenden Personen und einen Zeitplan für den ersten Themenkomplex bei der Klärung von Sachverhalten im... weiterlesen

Zu den Vorschlägen der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Stromkostendämpfung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Dass nun... weiterlesen

Zur Streichung von Investitionsmitteln für den Straßenbau durch das Bundesverkehrsministerium und den damit verbundenen Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

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Mit Verwunderung reagiert der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha auf die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, in Mecklenburg-Vorpommern würde zu wenig für den... weiterlesen

Zum heute der Staatskanzlei vorgelegten Entwurf der Justizministerin für eine Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent... weiterlesen

Die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und die sozialdemokratischen Agrarpolitiker der Bundestagsfraktion und des  Europäischen Parlaments haben heute ein weiterlesen

Zu Berichten, die Entschädigungsverordnung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker anzupassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die ehrenamtlichen... weiterlesen

Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Bayern und Hessen, in der eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen werden soll, erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen