Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie... weiterlesen

Zu heutigen Ankündigung der Landesbeauftragten für M-V für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marita Pagels-Heineking, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen, erklärt der Vorsitzende... weiterlesen

Mit großer Sorge hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, die ADHS-Zahlen des Arztreports 2013 der Barmer GEK zur Kenntnis genommen:

„Die Tatsache, dass die Anzahl der neuen... weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Landesfinanzberichts 2012 durch Finanzministerin Heike Polzin erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Das Ergebnis übertrifft die ohnehin schon optimistischen... weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Strompreisentwicklung werden die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur bürgernahen und sozialen... weiterlesen

Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Betriebsrätekonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit der IG Metall Rostock - Schwerin und den benachbarten IG-Metall-Verwaltungsstellen in Schwerin statt. Die etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer... weiterlesen

Zu heutigen Medienberichten, die Landesregierung plane Änderungen bei der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Anhörung der betroffenen Verbände ist beendet,... weiterlesen

Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Spitzenvertretern der Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Zum bildungspolitischen Beschluss des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend erklären die für Bildung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Margret Seemann und der... weiterlesen