Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

13. November 2003
Volker Schlotmann
Die Union plant den Einstieg in den Ausstieg aus der Tarifautonomie
"Die Union will die Verbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Das kommt mit uns nicht in Frage! Wir lehnen gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Durch die Vorschläge von CDU/CSU auf Bundesebene…
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07. November 2003
Klaus Mohr
Die Union plant den sozialen Kahlschlag
Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: "Das von CDU und CSU favorisierte "Hessen-Modell"…
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06. November 2003
Ute Schildt
Konsequentere Berufsfrühorientierung ist notwendig!
Die SPD-Fraktion sieht sich durch die aktuelle Lehrstellensituation in Mecklenburg-Vorpommern darin bestärkt, ihre Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze fortzusetzen. "Lehrstellen für die Jugend des Landes haben für uns hohe Priorität", erklärte…
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04. November 2003
Volker Schlotmann
Erste Zwischenergebnisse nach einem Jahr Neuauflage der rot-roten Koalition in einer Broschüre vorgelegt/ Wichtige Vorhaben wie das Gesetz zur Kindertagesförderung und das Landespflegegesetz können demnächst im Landtag beschlossen we
Vor einem Jahr, am 05. November 2002, haben sich die Landesparteien und Fraktionen von SPD und PDS zur Fortführung der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Mit 33 von 71 Abgeordneten…
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30. Oktober 2003
Angelika Peters
Schwarze Schafe unter den Busreisefirmen nehmen es mit der Sicherheit der Fahrgäste nicht so genau
Angesichts der vielen erschreckenden Bilder von Busunglücken in den vergangenen Monaten erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Das öffentliche Bewusstsein für mehr Sicherheit bei Busreisen muss weiter…
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28. Oktober 2003
Volker Schlotmann
Mit Rehberg an der Spitze der CDU-Fraktion behält die SPD-PDS-Koalition einen verlässlichen Oppositionsführer
Nach der Wahl Eckhardt Rehbergs zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Ich gratuliere Herrn Rehberg zu seiner Wiederwahl. Er hat sich gegen seine Kritiker…
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17. Oktober 2003
Heinz Müller
Polizeieinsatz bei Gewerkschaftsdemo der Polizei vor dem Landtag war verantwortungsbewusst und angemessen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer Einschüchterung…
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17. Oktober 2003
Klaus Mohr
Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand bedeutet Verbesserung gegenüber dem bisherigen System
Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes (Hartz III und IV) erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion, Klaus Mohr: "Die Hartz-Reformen sind vom Grundsatz her eine Verbesserung…
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09. Oktober 2003
Mathias Brodkorb
Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land soll verbessert werden
"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land zu verbessern", so der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb.…
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