Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

25. Februar 2004
Volker Schlotmann
SPD-Fraktion bestimmt 12 Mitglieder für die 12. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Mitglieder bestimmt, die für die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern an der 12. Bundesversammlung in Berlin teilnehmen sollen. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai…
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24. Februar 2004
Jörg Heydorn
Ganzheitlicher Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Gesetzentwurf verankert
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, zeigt sich mit dem Ergebnis der gestrigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) zufrieden. Das überarbeitete Finanzierungssystem sieht jetzt Folgendes vor: Der…
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19. Februar 2004
Rudolf Borchert
Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, und des stellvertretenden Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Torsten Koplin, nach der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindertagesförderung im
Mit der gestrigen Beratung im Sozialausschuss hat das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) nach Angaben der beiden Politiker eine weitere wichtige Hürde in der parlamentarischen Beratung genommen. "Die zahlreichen Änderungsanträge beider Fraktionen…
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18. Februar 2004
Volker Schlotmann
Landtag verabschiedet Doppelhaushalt für 2004/05
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition den Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, zeigte sich zufrieden mit den darin verankerten Schwerpunkten. Diese waren trotz…
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18. Februar 2004
Jochen Schulte
Werftenbeihilfe nicht in Frage stellen/ Koalition stockt Unterstützung im Doppelhaushalt 2004/05 um Millionenbeträge auf
Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/05 im Landtag hat der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte, Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, die Beibehaltung der Werftenbeihilfe verteidigt. "So lange für die Werften im Land…
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04. Februar 2004
Angelika Peters
Einklagbare Entschädigung für erhebliche Zugverspätungen bei bestehendem Preisniveau im Fernverkehr längst überfällig
Als eine deutliche und längst überfällige Stärkung der Fahrgastrechte hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, die Selbstverpflichtung der Bahn auf einen Entschädigungsanspruch bei erheblichen Verspätungen bezeichnet. Angesichts…
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30. Januar 2004
Rudolf Borchert
Finanzpolitische Sprecher von SPD- und PDS-Fraktion zeigten sich zufrieden über die im Doppelhaushalt 2004/2005 verankerten Schwerpunkte und die gegenüber dem Entwurf erziehlten Verbesserungen.
Heute hat der Finanzausschuss des Landtages den Doppelhaushalt 2004/2005 abschließend beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Angelika Gramkow, zeigten sich zufrieden über…
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28. Januar 2004
Mathias Brodkorb
SPD-Fraktion begrüßt Kompromiss bei Hochschulfinanzierung und fordert Zukunftsdebatte über die Entwicklung der Hochschulen bis 2020
In seiner heutigen Rede in der aktuellen Stunde im Landtag hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, den Kompromiss zur Hochschulfinanzierung begrüßt. Brodkorb sagte hierzu: "Natürlich wäre es uns…
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27. Januar 2004
Volker Schlotmann
Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, zu den öffentlichen Vorwürfen gegen Frank Ronald Lohse (MdL)
In der Fraktionssitzung am 27. Januar 2004 hat Frank Ronald Lohse den Sachverhalt zum Vorwurf des unberechtigten Führens eines akademischen Titels dargestellt. Demnach hat er ohne Vorsatz in dem Irrglauben…
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27. Januar 2004
Ute Schildt
Forderung nach Niedrig-Lohn falscher Weg
Die Forderungen des Münchner ifo-Instituts nach einem Niedrig-Lohn für Ostdeutschland wird von der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern entschieden abgelehnt. "Den Lohnabstand zum Westen gibt es hier seit Jahren. Trotzdem halten sich die…
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