Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

18. März 2004
Dr. Norbert Nieszery
Verhandlungen über Verwaltungszusammenarbeit der norddeutschen Länder auf gutem Weg
Zur heutigen Sitzung des Landtagssonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Dr. Norbert Nieszery: "Der heutige Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen Bundesländern hat…
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17. März 2004
Volker Schlotmann
Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers von Mutius bestätigt unsere Auffassung zur Verwaltungsstrukturreform
Die Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit dem aktuellen Stand bei der Verwaltungsreform befasst. "Wir sehen uns durch das jetzt bekannt gewordene Gutachten des renommierten Kieler Verwaltungsrechtlers Professor…
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12. März 2004
Ute Schildt
Verlängerung der Investitionszulage bringt Planungssicherheit für die Wirtschaft
Heute ist das neue Investitionszulagengesetz 2005 vom Bundesrat beschlossen worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hält dies für ein sehr entscheidendes Signal für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands.…
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11. März 2004
Dr. Norbert Nieszery
Praxisgebühr nur für ärztlichen Notdienst zu Hause fällig
Die Bekanntgabe der Krankenkassen zur Erhebung von Praxisgebühren bei ärztlichen Notdiensten hat in der Öffentlichkeit für Diskussion gesorgt. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Die…
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09. März 2004
Ute Schildt
Zunahme der Gewerbeanmeldungen 2003 Bestätigung für richtige Politik
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Schildt, hat die deutliche Steigerung der Gewerbeanmeldungen in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr als ein Zeichen der Hoffnung bezeichnet. "16,7 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen im Jahr…
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08. März 2004
Dr. Norbert Nieszery
SPD-Fraktion für Erhalt und Modernisierung von Bundeswehrstandorten in M-V
Zur aktuellen Debatte um die Stationierung von Eurofightern in Rostock-Laage erklärt der Sprecher für Wehrpolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Mit der Stationierung von 34 Eurofightern hat der traditionsreiche Militärstandort…
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04. März 2004
Klaus Mohr
Zum vierten Mal in Folge Rückgang der Arbeits-losenzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat
Zu den neusten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern sagte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: "Es ist erfreulich, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im Februar 2004 gegenüber dem Vorjahr…
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03. März 2004
Volker Schlotmann
Dank an scheidenden Präsidenten des Landes-rechnungshofes Uwe Tanneberg
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat dem heute aus seinem Amt scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofes, Uwe Tanneberg, im Namen der Fraktion für seine zwölfjährige Arbeit gedankt. Der Jurist, der…
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02. März 2004
Rudolf Borchert
Steuermodelle von CDU
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die…
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26. Februar 2004
Volker Schlotmann
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren.
Am 03. und 04. März tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im…
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