Pressemitteilungen

In der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung beklagte sich der Sprecher des Richterbundes Jörg Bellut über die angeblich fehlende Gesprächsbereitschaft der SPD in Sachen Gerichtsstrukturreform. Dazu stellte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

In der heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2012/2013 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die große Koalition hat mit diesem Doppelhaushalt Wort gehalten. Wir haben im Koalitionsvertrag... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer festlichen Veranstaltung zum nunmehr siebten Mal den... weiterlesen

Auf Einladung des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion berichtet die Europa-Abgeordnete und Agrarexpertin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ulrike Rodust, am Freitag (15. Juni 2012)... weiterlesen

Am Mittwoch (13. Juni 2012) besuchte der Arbeitskreis Finanzen der... weiterlesen

Am heutigen Tag wurde auf Antrag der Linken im Innenausschuss über eine angebliche akute Personalnot bei der Landespolizei diskutiert. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner werden mit solchen... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht nunmehr zum siebten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis an Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Der Preis ist nach Johannes Stelling... weiterlesen

Am Freitag, den 15. Juni 2012, wird im Bundesrat eine erste Befassung mit dem Gesetz über ein Steuerabkommen mit der Schweiz stattfinden. Die Landesregierung ist aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen den Koalitionspartnern gezwungen, sich... weiterlesen

Auf Einladung des Arbeitskreises „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ der SPD–Landtagsfraktion diskutierte am Montagnachmittag (11.6.2012) die Inklusionsbeauftragte des Bildungsministeriums, Frau Professor Koch, mit Eltern und Lehrern aus dem... weiterlesen